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CBmed Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

CBmed GmbH Center for Biomarker Research in Medicine

Stiftingtalstraße 5, 8010 Graz

www.cbmed.org

 

1. Geltungsbereich

1.1.  Die CBmed nimmt Aufträge ausschließlich anhand ihrer vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen.

1.2.  Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn CBmed sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.

1.3.  Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeberin werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte dauernde Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen.

1.4.  Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht im Rahmen von Vergabeverfahren.

  

2. Angebot

2.1.  Angebote der CBmed gelten freibleibend.

2.2.  Kostenvoranschläge der CBmed sind unverbindlich, außer sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt.

2.3.  Sämtliche Unterlagen zum Angebot, einschließlich der Leistungsverzeichnisse, bleiben geistiges Eigentum der CBmed und dürfen anderwärtig nicht verwendet werden.

 

3. Vertragsabschluss

3.1.  Für das Zustandekommen eines Vertrages bedarf es der Auftragsbestätigung seitens CBmed.

3.2.  Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch CBmed.

  

4. Zahlung

4.1.  Sofern keine besonderen Zahlungsbedingungenen vereinbart wurden ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.

4.2.  Zahlungen der Auftraggeberin gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf dem Geschäftskonto als geleistet.

4.3.  Die Auftraggeberin hat auf Verlangen von CBmed nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführung Teilzahlungen zu leisten. Bei Teilrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der jeweiligen Faktura fällig.

4.4.  Skontoabzüge sind nur bei vorheriger gesonderter Vereinbarung zulässig.

4.5.  Bei Zahlungsverzug ist CBmed berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

4.6.  Bei qualifiziertem Verzug ist CBmed weiters berechtigt, Mahnspesen in der Höhe von EUR 20,00 in Rechnung zu stellen. Die Auftraggeberin ist verpflichtet, weitere Mahnkosten, welche durch Zuhilfenahme von Dritten (Inkassobüro, Rechtsanwalt) entstehen, zu ersetzen.

4.7.  Verspätete Zahlungen werden zuerst auf Mahnspesen, sodann auf Zinsen und schließlich auf das aushaftende Kapital angerechnet.

4.8.  Wird die vertragliche Leistung auf Verlangen der Auftraggeberin einem Dritten in Rechnung gestellt, so haftet die Auftraggeberin trotzdem als Gesamtschuldnerin für den Rechnungsbetrag gegenüber CBmed.

4.9.  Werden CBmed nach Vertragsabschluss Umstände über mangelnde Zahlungsfähigkeit der Auftraggeberin oder über deren schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, ist CBmed berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen und die Fortführung der Arbeiten von der Stellung entsprechender Sicherheiten oder Vorauszahlungen durch die Auftraggeberin abhängig zu machen.

  

5. Leistungsumfang und Leistungserbringung

5.1.  Die CBmed erbringt ihre Leistungen nach den anerkannten Regeln der Wissenschaft und der Technik.

5.2.  Aufgabenstellung, Vorgehensweise und Art der zu erbringenden Leistungen werden in schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien geregelt. Hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Leistungen gilt der Eintritt eines bestimmten wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Erfolges – sofern nichts anderes vereinbart ist – als nicht geschuldet.

5.3.  Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgangsweise und der Art der vereinbarten Leistungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

 

6. Leistungsfristen und Termine

6.1.  Leistungsfristen und Termine sind grundsätzlich nur Richtwerte, sofern diese nicht im Einzelfall ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind.

6.2.  Verzögerungen oder Mängel auftraggeberseitig geschuldeter Mitwirkungshandlungen oder sonstige, aus der Sphäre der Auftraggeberin herrührende Behinderungen sowie Änderungen der Aufgabenstellung oder zusätzliche Leistungen verlängern die Ausführungsfrist zuzüglich eines angemessenen Zeitzuschlags unbeschadet weitergehender Ansprüche der CBmed. Entsprechendes gilt für Leistungstermine.

 

7. Mitwirkung Dritter

CBmed ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrages Mitarbeiter, fachkundige Dritte, sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen.

 

8. Mitwirkungspflichten der Auftraggeberin

Die Auftraggeberin verpflichtet sich, die von CBmed zu erbringenden Leistungen in dem vereinbarten oder sonst in dem erforderlichen und gebotenen Umfange zu unterstützen und zu fördern. Dies beinhaltet, ohne darauf beschränkt zu sein, insbesondere die Mitteilung aller erforderlichen Informationen, Daten und Rahmenbedingungen sowie die zutreffende und rechtzeitige Beantwortung oder Entscheidung auftretender Fragestellungen für die weitere Durchführung der Leistungen.

  

9. Haftung

9.1   CBmed haftet nur für unmittelbare Schäden, wenn die Auftraggeberin ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachweist.

9.2.  Der Anspruch der Auftraggeberin gegenüber CBmed auf Ersatz eines grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schadens wird auf EUR 100.000,00 begrenzt.

9.3.  Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet CBmed nicht.

9.4.  Für den Fall, dass ein Vertragsstrafe/Pönale zulasten von CBmed vereinbart wurde, unterliegt diese dem richterlichen Mäßigungsrecht und ist die Geltendmachung von über die Vertragsstrafe/Pönale hinausgehenden Schadenersatz ausgeschlossen.

9.5.  Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten nachdem die Auftraggeberin von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von 3 Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

  

10. Geheimhaltung

10.1.  CBmed ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen die ihr im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass die Auftraggeberin sie schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet.

10.2.  Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter.

10.3.  Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter von CBmed oder von ihr beigezogenes Personal.

 

11. Urheber-, Patent- und sonstige Schutzrechte

11.1.  Die Auftraggeberin ist im Rahmen branchenüblicher Sorgfalt verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die von ihr in Auftrag gegebenen Leistungen ohne Verletzung von Urheber-, Patent- oder sonstigen Schutzrechten Dritter möglich sind. Soweit an oder aus den Arbeitsergebnissen von CBmed Patent- oder sonstige Schutzrechte entstanden sind, stehen diese ausschließlich CBmed zu, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

11.2.  Jede Vertragspartei meldet die bei ihr entstandenen Erfindungen im eigenen Namen und auf eigene Kosten zu Schutzrechten an.

11.3.  Die Erfindervergütung tragen die Vertragsparteien für ihre Erfinder jeweils selbst.

11.4.  Gemeinsame Erfindungen innerhalb der Vertragsleistungen werden entsprechend der Anteile der Vertragsparteien an der Erfindung bei Aufteilung der entstehenden Kosten angemeldet.

11.5   “Der Kunde verpflichtet sich, die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) (Regulation (EU) 2016/679), welche ab 25. Mai 2018 die Behandlung persönlicher und sensibler Daten von EU-Bürgern regelt, zu erfüllen.“

 

12. Aufrechnungsverbot

Eine Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen der Auftraggeberin gegen Ansprüche von CBmed ist ausgeschlossen.

 

13. Zurückbehaltungsrecht

13.1.  Bei gerechtfertigter Reklamation ist die Auftraggeberin nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages berechtigt.

13.2.  CBmed kann die Herausgabe ihrer Arbeitsergebnisse bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgeltes verweigern, sofern die Zurückhaltung wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, nicht gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

 

14. Gerichtsstand

Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Firmensitz von CBmed vereinbart.

 

15. Anzuwendendes Recht

15.1.  Es gilt österreichisches Recht

15.2.  Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt es nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

17. Formerfordernis

Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.